AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Econos Invest GmbH für die Nutzung der Plattform www.econos.green und die Vermittlung von Finanzierunginstrumenten.

27.03.2022

Die Econos Invest GmbH, Bavariafilmplatz 7, Gebäude 49, 82031 Grünwald (nachfolgend auch „Econos“ genannt) betreibt auf der Internetseite www.econos.green eine Vermittlungsplattform für Finanzinstrumente (nachfolgend auch die „Plattform“ genannt). Die Plattform ermöglicht Besuchern, Informationen über Finanzinstrumente abzurufen und nach einer Registrierung als Nutzer von den jeweiligen Emittenten Finanzinstrumente zu erwerben.

Econos erbringt die Anlagevermittlung als vertraglich gebundener Vermittler des Finanzdienstleistungsinstituts Effecta GmbH mit Sitz in Florstadt, Am Sportplatz 13, 61197 Florstadt (nachfolgend auch die „Effecta“ genannt) auf Grundlage von § 2 Abs. 10 Kreditwesengesetz (KWG).

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch die „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Econos sowie den Besuchern und Nutzern der Plattform.

1. DEFINITIONEN
   1. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:
      a. „Besucher“/„Besucher der Plattform“: jeder unregistrierte Besucher der Plattform.
      b. „Nutzer“/ „Nutzer der Plattform“: Besucher der Plattform, der sich erfolgreich auf der Plattform registriert hat.
      c. „Emittent“: Unternehmen, das Finanzinstrumente ausgibt und so über die Plattform von Nutzern Kapital aufnimmt.
      d. „Finanzinstrumente“: sind Finanzinstrumente im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG. Hierzu zählen unter anderem tokenbasierte Wertpapiere (z.B. Genussrechte und Anleihen) sowie Vermögensanlagen
   2. Das Vertragsverhältnis von Nutzern der Plattform und Effecta wird ergänzt durch die Allgemeinen Vermittlungsbedingungen der Effecta.
2. GELTUNGSBEREICH
   1. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Econos und den Nutzern der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande („Plattformnutzungsvertrag“).
   2. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Identifizierungsverfahrens nach dem Geldwäschegesetz schließen der Nutzer und Econos gemäß diesen AGB einen Vertrag über die Vermittlung von Finanzinstrumenten („Vermittlungsvertrag“).
   3. Econos erbringt Finanzdienstleistungen in Form der Anlagevermittlung. Econos erbringt die Vermittlungstätigkeit im eigenen Namen aber in offener Stellvertretung als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta im Sinne von § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG.
   4. Econos und Effecta haben einen Vertrag geschlossen, wonach Econos bei der Vermittlung der Finanzinstrumente als Erfüllungsgehilfe der Effecta tätig wird. Hieraus haftet Effecta gegenüber den Nutzern grundsätzlich für alle Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung von Econos aus der Vermittlung von Finanzinstrumenten entstehen.
   5. Econos ist als vertraglich gebundener Vermittler verpflichtet, Effecta jederzeit Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu gewähren, soweit dies aufsichtsrechtlich geboten ist. Außerdem hat Econos als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta zur Sicherung von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten gemäß § 25a Absatz 2 Satz 1 KWG und § 80 WpHG ein umfassendes Weisungsrecht eingeräumt. Econos ist als vertraglich gebundener Vermittler ferner verpflichtet, Prüfungen und Begehungen der Geschäftsräume durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu dulden und an diesen Prüfungen mitzuwirken. Gleiches gilt für die interne Revision bzw. Compliance der Effecta.
   6. Das Rechtsverhältnis zwischen Econos und den Nutzern der Plattform richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB. Das Rechtsverhältnis zwischen Econos und Besuchern der Plattform wird ebenfalls ausschließlich durch die folgenden Bestimmungen dieser AGB geregelt.
3. REGISTRIERUNG
   1. Für die weiterführende Nutzung der Plattform müssen sich Besucher der Plattform unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zur Person als Nutzer registrieren. Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Juristische Personen dürfen nur durch ihre vertretungsberechtigen Personen registriert werden. Die Registrierung erfolgt zwingend mit Klarnamen und unter vollständiger Angabe der Adresse. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Econos kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern sowie unter Beachtung von Ziff. 8 der AGB den Plattformnutzungsvertrag kündigen.
   2. Im Rahmen der Registrierung kann Econos Nutzern der Plattform die Möglichkeit einräumen, zusätzlich einen Benutzernamen zu wählen, mit dem auf der Plattform sichtbar mit anderen Nutzern der Plattform kommuniziert werden kann. Den Nutzern steht es dann frei, einen solchen Benutzernamen zu wählen. Die Plattform ist nicht verpflichtet, eine solche Möglichkeit einzuräumen. Bereits vergebene Benutzernamen können nicht erneut vergeben werden. Für die unter einem Benutzernamen getätigten Äußerungen ist einzig der Nutzer und nicht Econos als Betreiber der Plattform verantwortlich.
   3. Nach der Registrierung auf der Plattform wird durch Econos eine Bestätigungsemail an die durch den Nutzer hinterlegte Email-Adresse versandt. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der E-Mail wird die Registrierung beendet und der Plattformnutzungsvertrag abgeschlossen.
   4. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. Econos behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal-Emailadressen (sog. „Wegwerf-Emailadressen“) erstellt wurden sowie Registrierungen, die innerhalb von vier Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
   5. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Registrierung die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben stets aktuell zu halten.
   6. Nutzer der Plattform wählen bei der Registrierung ein Passwort für den registrierten Account. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jeder Nutzer der Plattform trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, Econos jede Kenntnisnahme Dritter von ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung ihres Accounts unverzüglich mitzuteilen.
4. VERMITTLUNG VON FINANZINSTRUMENTEN
   1. Nutzer der Plattform haben die Möglichkeit, zu den von Emittenten auf der Plattform eingestellten Finanzinstrumenten ein Zeichnungsangebot abzugeben. Econos wird dieses Angebot an die Emittenten als Bote weiterleiten. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der jeweiligen Annahme durch den Emittenten beim Nutzer. Auch hier fungiert Econos als Bote.
   2. Econos weist darauf hin, dass durch Econos lediglich die Angemessenheitsprüfung (§ 63 WpHG) vorgenommen wird, soweit diese für den jeweiligen Nutzer gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Hierbei werden die Kenntnisse und Erfahrungen des Nutzers in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten abgefragt, um zu prüfen, ob der Nutzer die Risiken im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten angemessen beurteilen kann. Sollte Econos für eine solche Prüfung vom Nutzer nicht ausreichend Informationen erhalten, kann die Prüfung nicht durchgeführt werden. Econos wird den Nutzer hierauf hinweisen. Der Nutzer kann sich dennoch entscheiden, über die Plattform Finanzinstrumente zu erwerben. Gleiches gilt für Fälle, in denen Econos der Ansicht ist, der Nutzer kann die Risiken aus den Finanzinstrumenten nicht angemessen beurteilen. Auch hier wird Econos den Nutzer entsprechend informieren. Der Nutzer kann sich dennoch entscheiden, über die Plattform Finanzinstrumente zu erwerben.
   3. Nutzer, die über die Plattform Finanzinstrumente erwerben wollen, müssen ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Deutschland haben und dürfen die Plattform nur auf eigene Rechnung nutzen. Die Registrierung ist höchstpersönlich und darf nicht übertragen werden.
   4. Nutzer der Plattform werden vor Abschluss des Vermittlungsvertrages von Econos grundsätzlich als „Kleinanleger“/„Privatkunden“ klassifiziert (eingestuft). Dies gilt unabhängig von den Kenntnissen und Erfahrungen des Nutzers von und bei Geschäften mit Finanzinstrumenten und anderen Kapitalanlagen.
   5. Eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ ist durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Nutzer und Econos möglich, wenn und soweit der Nutzer dies beantragt und er gegenüber Econos die jeweiligen Voraussetzungen für eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ schriftlich nachweist. Eine Rückstufung auf „Privatkunde“ ist durch schriftliche Vereinbarung zwischen Nutzer und Econos möglich, soweit der Nutzer dies gegenüber Econos schriftlich verlangt.
   6. Die Klassifizierung als „Privatkunde“ führt dazu, dass der Nutzer das höchste gesetzliche Schutzniveau in Bezug auf Anlegerschutz und Transparenz im Rahmen der Geschäftsbeziehung genießt. Eine Umqualifzierung kann nachteilige Auswirkungen für den Nutzer in Bezug auf den Umfang der Prüfungspflichten von Econos gegenüber dem Nutzer vor Auftragsdurchführung haben.
   7. Im Falle des Erwerbs von Finanzinstrumenten erhält Econos von dem jeweiligen Emittenten eine Provision. Die genaue Höhe der Provision wird Econos dem Nutzer mitteilen, sobald diese feststeht. Econos nutzt diese Provisionen dazu, die Qualität der Dienstleistungen zu Gunsten der Nutzer zu verbessern. Für Nutzer ist die Vermittlung des Abschlusses der Finanzinstrumente durch Econos kostenfrei. -> nur auf Nachfrage genaue Aufschlüsselung
   8. Zahlungen auf Finanzinstrumente haben unmittelbar an den jeweiligen Emittenten zu erfolgen. Econos nimmt selbst keine Zahlungen entgegen und/oder vor.
5. VERMITTLUNG EINES DIGITALEN SCHLIESSFACHS (WALLET)
   1. Mit der erstmaligen Beauftragung von Econos zur Vermittlung eines Finanzinstrumentes in Form von tokenbasierten Wertpapieren beauftragt der Nutzer Econos zugleich, in seinem Namen und auf seine Rechnung ein digitales Schließfach (nachfolgend auch „Wallet“ genannt) bei der Tangany GmbH, AgnesPockels-Bogen 1, 80992 München, zu eröffnen. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der Annahme durch die Tangany GmbH unter Einschaltung von Econos als Erklärungsboten. Es gelten für dieses Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Tangany GmbH ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tangany GmbH.
   2. Econos ist zu diesem Zweck berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Angaben und Unterlagen der Eröffnung des Wallets an die Tangany GmbH weiterzuleiten.
   3. Für die Vermittlung des Wallets erhält Econos keine Provision von der Tangany GmbH. Die Kosten für das Führen des Wallets einschließlich der Kosten für den Transfer mit tokenbasierten Wertpapieren, die von Econos vermittelt werden, werden von Econos für den Nutzer getragen.
6. NUTZUNG DER PLATTFORM
   1. Econos ermöglicht es Nutzern, von Emittenten zur Verfügung gestellte Informationen über Finanzinstrumente abzurufen. Es obliegt einzig den einzelnen Emittenten, die für die Nutzer relevanten Informationen für deren Entscheidung über den Erwerb von Finanzinstrumenten auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird durch Econos nicht geprüft, ob und inwieweit der Erwerb von Finanzinstrumenten für den einzelnen Nutzer wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft jeder Nutzer unabhängig und eigenverantwortlich. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsunterlagen und Prospekten zu den Angeboten Emittenten enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Der Nutzer sollte Econos nur dann über die Plattform Finanzinstrumente erwerben, wenn er die Risikohinweise vollständig gelesen und verstanden hat.
   2. Econos weist darauf hin, dass durch Econos keine Bonitätsprüfung der Emittenten erfolgt und hinsichtlich der von den Emittenten zur Verfügung gestellten Informationen über Finanzinstrumente nur eine Prüfung auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes stattfindet.
   3. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über Finanzinstrumente ist ausschließlich der jeweilige Emittent verantwortlich.
   4. Econos führt ausschließlich eine Anlagevermittlung durch. Die Bereitstellung von Informationen auf der Plattform und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung dar. Econos prüft nicht, ob die von den Emittenten angebotenen Finanzinstrumente den Anlagezielen der Nutzer entspricht. Eine dahingehende Geeignetheitsprüfung findet nicht statt.
   5. Die Nutzung der Plattform ist für Besucher und Nutzer unentgeltlich.
   6. Jegliche Art von Kommentaren, Informationen und Dokumenten im Rahmen der Plattform bzw. der dazugehörigen Blogs, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers der Plattform, zur Löschung der betroffenen Beiträge und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers der Plattform von der weiteren Nutzung der Plattform führen.
   7. Soweit Econos auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter mit fremden Inhalten anbietet, wurden diese fremden Inhalte bei der erstmaligen Verlinkung daraufhin überprüft, ob durch sie eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. Econos überprüft die Inhalte der verlinkten Webseiten nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten.
   8. Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Erfüllung der sich aus den Finanzinstrumenten ergebenden Zahlungsverpflichtungen, behält sich Econos das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
   9. Econos hat das Recht, die auf der Plattform den Nutzern angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auf andere Art zu ändern. Eine diesbezügliche Pflicht seitens Econos besteht jedoch nicht.
   10. Econos weist darauf hin, dass Econos keine Dienstleistungen im Hinblick auf die Verwahrung und den Transfer der tokenbasierten Wertpapiere übernimmt. Dienstleistungen, die die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Token oder anderen Kryptowerten oder den kryptografischen Schlüsseln betreffen, übernimmt der Anbieter des digitalen Schließfachs (Wallet).
7. HAFTUNG
   1. Econos haftet den Besuchern und Nutzern unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit (Personenschaden) und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten aus dem Plattformnutzungsvertrag, dem Vermittlungsvertrag und dem Vermittlungsvertrag über das Wallet.
   2. Darüber hinaus haftet Econos bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattformnutzungsvertrages, des Vermittlungsvertrags und des Vermittlungsvertrags über das Wallet überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Econos auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
   3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Econos sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Econos.
   4. Für den wirtschaftlichen Erfolg der vom Nutzer erworbenen Finanzinstrumente, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Emittenten von Finanzinstrumenten haftet Econos nicht.
   5. Für die auf der Plattform von Emittenten gemachten Angaben und Informationen, insbesondere über Finanzinstrumente, übernimmt Econos keinerlei Gewähr (siehe hierzu auch Ziff. 6).
8. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG
   1. Die Registrierung auf der Plattform erfolgt auf unbegrenzte Zeit und kann von Econos und dem registrierten Nutzer der Plattform grundsätzlich mit einer Frist von einer Woche beendet werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. EMail, Fax, Brief); der registrierte Nutzer der Plattform kann seine Registrierung zum Beispiel per Email an investor-administration@econos.green beenden.
   2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
   3. Etwaige mit einem Emittent bestehende Finanzinstrumente bleiben von einer Kündigung unberührt.
9. VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM
   1. Econos strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Besuchern und Nutzern der Plattform jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von Econos können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für technische Schwierigkeiten der Besucher und Nutzer der Plattform oder von Dritten übernimmt Econos keine Haftung. Econos behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von Econos, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund erforderlich ist.
10. DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG, STEUERN
    1. Die im Rahmen der Registrierung und Zeichnung von Finanzinstrumenten erfolgte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Verarbeitung der persönlichen Daten dient zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen und der gesetzlichen Verpflichtungen von Econos. Nähere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen unter Datenschutz, abrufbar unter www.econos.green/datenschutz.
    2. Econos verwaltet die von Besuchern und Nutzern bereitgestellten Daten selbst. Zum Zwecke der Eröffnung eines Wallets werden die personenbezogenen Daten des Nutzers an die Tangany GmbH weitergeleitet. Econos stellt die Daten eines Besuchern/Nutzers anderen Besuchern/Nutzern nur zur Verfügung, soweit ein Einverständnis des Besuchers/Nutzers der Plattform vorliegt und die Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGB verstoßen. Econos behält sich vor, die Daten und/oder Informationen und Dokumente von Besuchern/Nutzern der Plattform stichprobenartig zu prüfen.
    3. Zum Zwecke der Abführung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge (soweit eine Pflicht zur Abführung der Kirchensteuer durch Econos besteht) erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Econos beim Bundeszentralamt für Steuern die Kirchensteuermerkmale des Nutzers abfragt, damit ggf. die Kirchensteuer für den Nutzer abgeführt werden kann. Einer Herausgabe seiner Daten kann der Nutzer durch die Erteilung eines Sperrvermerkes beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Ein Sperrvermerk bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf bestehen.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Econos behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB erhalten Nutzer der Plattform per E-Mail spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird Econos auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen Nutzer der Plattform der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. Econos wird Nutzer der Plattform in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen.
    2. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Econos und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vorbehaltlich anderer gesetzlich zwingender Bestimmungen (beispielsweise für Verbraucher) wird als Gerichtsstand der Sitz von Econos vereinbart.
    3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.